1. Auflage März 1981 Lamuv Verlag, Bornheim ISBN 3-921521-24-6
For nyere tid og liste over parti-forkortelser se Aslan .
Bogen er gammel men giver dog en god introduktion til den tyrkiske fascisme. Det er en stor mangel, at bogen ikke har
noget indeks.
Bogens 2. kapitel hedder Zur Politik systematischer Unterentwicklung, p. 29- 40 og foregriber hermed både Klein og Perkins med mere end 20 år.
Forlængelsen af varetægtstiden ligner dagens udvikling i USA (og andre steder ?). Også Tyrkiet udsættes for afpresning i forbindelse med långivning fra IMF og OECD. Og kravene er imperiets sædvanlige. [Sammenlign også Naomi Klein ]. Og når folket ikke vil finde sig i det indsættes militæret.
Tyrkiet har mange mindretal - som ikke anerkendes. Kemal Atatürk ville en centralistisk tyrkisk stat.
Mindretal: armenere, aleviter , kurder,
Der gives eksempler på den fascistiske terror i Kayseri (grå ulve, Alparslan Türkes) p. 20-23.
Flertallet af tyrkerne lever på landet, som jordløse (stadigt arbejdssøgende), småbønder eller storgodsejere (Aga), sml. Danmark i 1700-tallet , med stavnsbånd . De jordløse, der forpagter et stykke jord, må aflevere 2/3 af høsten i jordleje.
Roth & Taylan har på siderne 48 - 51 en beskrivelse af forslag til jordreform. [Som altid skulle det være enkelt. Opret en statslig fond. Betal godsejeren for jorden. Fordel jorden og giv bønderne billige lån til køb af jord og maskiner. Opret kooperative forretninger, Brugsen, foderstofforretninger, maskinforretninger, mejerier. Hvorfor går dansk landbrugs organisationer ikke ind her med deres ekspertise. Her har vi faktisk noget at byde på. OJ]
På siderne 60 - 69 behandles undervisningen. Den officielle holdning til kurderne omtales præcist p. 64-5 & 68.
Hvad er det for en Montreux -aftale Stalin henviser til, Strædekonferencen i 1936 ? Hvis ja, hvori består så Tyrkiets brud på den ?
På side 78 gennemgås en konkret sag med MITs provokation af antigræske demonstrationer med en bombe. Bombekasteren bliver senere chef for sikkerhedspolitiet !
Roth & Taylan opfatter højreradikalismens isolation af fremmedarbejderne som også en måde at fremme mulighederne for at rekruttere dem.
Militæret indførte også en demokratisk forbedring. Nemlig en tidsbegrænsning for funktionen som partileder. Et demokrati har ikke brug for førerskikkelser !! Det var dog ikke uden bagtanker.
Militærkuppet forberedtes af MHPs terror (opfordringen til protest og støtte (AUFRUF) side 213.
Am 11. September 1980 begann in der Türkei, unter dem Kommando der NATO-Südoststreitkräfte, das Manöver »Anvil Express«. 3 000 Soldaten der NATO-Alliierten haben an diesem Manöver teilgenommen. Donnerstagabend, 11. September 1980: Ein Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks erkundigte sich, ob etwas über einen Militärputsch in der Türkei bekannt wäre. Førtitelbladet.
Am Ende der Herrschaftszeit des Sultans Abdülazis (1876) betrug die jährliche Rate der Auslandsschulden des osmanischen Reiches drei Viertel der Gesamtausgaben des Staates. 7
Der Staatssekretär, der in London und Paris von Tür zu Tür zog, macht einen Vertrag über 3 Millionen, zuzüglich der Zinsausgaben. Eine Million davon erhält er sogar bar. Aber die Offiziere, die für die Waffenbeschaffung aus Europa zuständig sind, geben dieses Geld in einem Schlag für Verteidigungsausgaben aus. 7
Anwesend in der US-Botschaft am 11. September war J. Williams, im US-State Departement zuständig für die Türkei. Von sich selbst sagt er, daß er das »Schicksal« habe, auch beim Militärputsch in Athen und beim Kriegsausbruch in Zypern rechtzeitig am Ort des Geschehens gewesen zu sein. Von Zufälligkeit kann sicherlich keine Rede sein. 13
Auch der »Anti-Terror-Spezialist« und spanische Militärattaché an der Botschaft in Ankara meldete schon 12 Stunden vor dem Eingreifen des Militärs der Regierung in Madrid den beforstenden Putsch. 13
[D]er neue Junta-Chef General Kenan Evren . 14
War vor Beginn des Kriegsrechts, Ende Dezember 1978, die Dauer der vorläufigen Festnahme gesetzlich auf 4 Tage beschränkt, wurde sie danach auf 15 Tage und in einem zweiten Streich auf 30 Tage ausgedehnt. Nach der Machtübernahme durch die Generäle hat man sich darauf geeinigt, diese Haftdauer auf 90 Tage zu verlängern. 15-6!
Das Ziel des bis zum 12. September 1980 regierenden Ministerpräsidenten Demirel war nämlich, die Türkei von einer geschlossenen, ausgesprochen protektionistischen Wirtschaft in eine freie Marktwirtschaft westlicher Prägung umzuwandeln. 17
Die Milliarden-Gelder, die der Internationale Währungsfond, die OECD und die Weltbank der bankrotten Türkei 1980 durch eine Stützungsaktion zubilligten, waren an Bedingungen geknüpft: Abbau von Importsteurer (Schutz der heimischen Industrie vor Konkurrenz) und Öffnung für ausländische Investitionen, beispielsweise Anreize für Erdölsuche und -förderung auch unter Beteiligung von privatem und ausländischem Kapital. 17
Nachdem die Regierung Demirel Anfang 1980 alle Bedingungen des IMF und der OECD-Staaten zur Gewährung von Krediten und Wirtschaftshilfe in Höhe von insgesamt 3 Mrd. Dollar erfüllt hatte, u.a. eine 60-prozentige Abwertung der Türkischen Lira (TL), die Abschaffung der Subventionen für Nahrungsmittel und für staatliche Betriebe, keine Preiskontrollen - brachen in der Türkei schwere soziale Unruhen aus. Durch die enormen Preissteigerungen (im Durchschnitt 300 Prozent bei einer Inflationsrate von 100 Prozent) fiel das Einkommen der Lohnabhängigen weit unter das Existenzminimum. 19
Anfang Februar 1980 wandte sich eine Abordnung der alevitischen Bevölkerung von Kayseri an die Zentrale der CHP in Ankara und beschwerte sich über den Polizeiterror in der Stadt. 20
Die MHP aber steht nicht allein da mit ihrem Terror. Sie ist nur eines der drei Exekutivorgane des »militärisch-industriellen Komplexes«, die die Türkei beherrschen. Außer den Todesschwadronen der Nationalisten operieren auch der CIA und die Konter-Guerilla«. 22
Der MIT, durchsetzt von US-Beratern, lieferte das Material erst nach dem Putsch, so daß danach reibungslos die Verhaftungen vorgenommen werden konnten. 23
Aber das wichtigste, so General Kenan Evren: »Seit unserer Machtübernahme wurden abertausende linke Personen durch die Operationen unverletzt, verletzt oder tot festgenommen.« 23
wie die Bundesregierung im Zuge der deutsch-türkischen Freundschaft nach dem Militärputsch, I 1 Million Mark für Polizeizwecke an die Türkei schenkte. 24 [hvilken tysk regering ?]
Lawrence L. Whetten, Berater des Bundesnachrichtendienstes (BND), [amerikaner ?] der in einem »Institut für Politik« in Ebenhausen zu denjenigen Personen gehört, die Lagebeurteilungen für die Bundesregierung erstellen. 25
... die NATO, die in Ostanatolien über bedeutende Radar und Militärstützpunkte verfugt. 26
... die künftige Aufgabe der Türkei sein - soll sie wegen ihrer kulturellen und religiösen Verbundenheit mit den islamischen Staaten, eine Brücke zwischen den pro-westlichen islamischen Staaten und den NATO-Staaten bilden. Diese »Bridge-Policy«, die im besonderen von den türkischen NATO-Offiziellen angestrebt wird, läuft in Ansätzen auf politische Eigenständigkeit hinaus. Doch das wird nur soweit gehen, soweit es die USA zulassen, das heißt es deren Sicherheitspolitik nicht tangiert. »Sollte nämlich die Türkei nach Unabhängigkeit streben«, so der Sachbearbeiter im Nationalen Sicherheitsrat im September in Brüssel, »werden wir das Land bestrafen.« 26
In der Vergangenheit war die NATO ein reines Verteidigungsbündnis. Das hat sich inzwischen geändert. So wird die NATO nach Meinung von Außenminister Genscher in Zukunft auch wirtschafts- und energiepolitische Entscheidungen treffen, wird zur außenpolitischen »Clearingstelle«. 27
Ein weiterer wesentlicher Faktor wurde vom neuen US-Außenminister Alexander Haig benannt. Demnach wird »1981 das Jahr sein, wo um die Rohstoffe Krieg geführt werden muß«. 28
Die Türkei ist für die USA ein »Rohstofflager von eminenter Bedeutung«, (vgl.: Diplomat, Ankara, 28.1.1981) 28
Wirtschaftliches Chaos und daraus entstehendes soziales Elend sind vielmehr die Folge westlicher imperialistischer Politik, wonach zur Sicherung des Reichtums der Industriemetropolen ein Land unterentwickelt gehalten werden muß, indem es abhängig gemacht wird. 29
»Seit Monaten verhandelte die Türkei mit dem IMF über Kredite in Höhe von 120 bis 150 Mio. Dollar, aber die Bedingungen des IMF sind hart: Abwertung der türkischen Lira um 30-40 Prozent, Einfrieren der Arbeiterlöhne, Einfrieren der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise und Preiserhöhungen für die Produkte der staatlichen Wirtschaftsunternehmen.« (Blätter des iz3w, Nr. 67, Februar 1978, S. 5) 30
... die Regierung Ecevit sprach von einer gezielten Wirtschaftsblockade des Westens gegenüber der Türkei. Der Grund: Der Westen, das heißt im folgenden immer die USA und die Bundesrepublik, hatte Angst vor der Verstaatlichungspolitik von Ecevit, wobei die Wirtschaftsmisere gerade recht kam. 30
Im Iran waren dem Westen wichtige Märkte und die Möglichkeit des Ausbeutens der Ressourcen verlorengegangen, und in Afghanistan sah der Westen den Vormarsch der UdSSR in Richtung Persischen Golf und seiner Öl-Vorräte. 30
Die Bedingungen des IMF und der OECD-Staaten für die Vergäbe der langersehnten Auslandskredite:
1. Aufhebung des Streik- und Tarifrechts für fünf Jahre und Festlegung der Löhne und Gehälter durch die Regierung
2. Erhöhung der Preise für die staatlich produzierten Güter
3. Einfrieren der Preise für landwirtschaftliche Produkte
4. Einschränkung des Geldvolumens 31
Solche Knebel-Verträge wurden bislang 27 Nationen vorgeschlagen, allerdings bisher nur von vieren, nämlich Kenia, Philippinen, Mexiko und Ägypten akzeptiert. 31
Dabei hat sich bei allen Maßnahmen des IMF dessen Philosophie durchgesetzt, daß zugleich das Militär und die herrschende Klasse gestärkt werden muß, damit also gerade das Herrschaftssystem, das für die Unterentwicklung verantwortlich ist, gesichert werden kann. Der Abbau der Staatsausgaben, immer wieder vom Westen gefordert, um die Wirtschaft aufblühen zu lassen, bedeutet, daß staatliche Sozialzahlungen, Schul- und Gesundheitsausgaben und Lebensmittelsubventionen gestrichen werden. Es ist eine Politik der Strangulation der armen Bevölkerung angeordnet und durchgeführt worden. 32
Da wird künstlich Hunger und Elend für die Ärmsten verordnet. 32
1980, nach Erfüllung der Forderungen des IMF, befürchtet das staatliche Planungsamt in einer internen Studie eine Inflationsrate um 150 Prozent. (Cumhuriyet, 28.11.1980) 33
Der Hintergrund dieser Misere: Die Öl-Produktion in der Türkei wird zu etwa zwei Dritteln von den beiden Multis Shell (50 Prozent) und Mobil-Pan-Oil (13 Prozent) kontrolliert. 35
So finanziert die schwedische Regierung in der überschwemmungsgefährdeten Südtürkei ein Kernkraftwerk. 35
... daß an den Flüssen der Türkei 350 hydroelektrische Wasserkraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 100 Mrd. kWh elektrischer 3 Energie gebaut werden könnten. 35
Die jahrzehntelange Ausplünderung des osmanischen Staates durch die westlichen imperialistischen Staaten hatte nie die Voraussetzungen entstehen lassen, sich selbst quantitativ und qualitativ zu entwickeln. Das war auch Mustafa Kemal Atatürk bewußt. Daher übernahm der Staat die Hauptlast der Investitionen in der neuen türkischen Republik - die Politik des Etatismus. 36-7
1946 ... »Liberalisierungsphase« ... auf die Forderungen des US-Nationalökonomen Thornburg, der eine völlige Revision des Etatismus forderte, die Förderung der Privatindustrie durch ausländische Kredite und die Nichteinmischung des Staates in die aus- und inländische Investitionspolitik - der Vorgänger von Milton Friedman. Thornburg war Vorsitzender des Ingenieur-Direktoriums der Standard Oil, California, verantwortlich für den Mittleren- und Fernen Osten. 37
Zwischen 1948 und 1962 erhielt die Türkei 3,8 Mrd. Dollar »Hilfe« von den USA, davon 1,6 Mrd. für Wirtschaftshilfe und 2,2 Mrd. Dollar für Militärhilfe; (D. Robinson, The First Turkish Republic, 1963, S. 180) 38
Nach Untersuchungen des Handelsministeriums Ende 1972 ziehen nämlich die ausländischen Investoren 66 Prozent ihrer Investitionen als Gewinne wieder aus der Türkei heraus. Das Auslandskapital kontrolliert auch die Rohstoffmärkte: die Türkei verfügt über 72 Prozent der Boraxreserven der Welt, ein Rohstoff, der in vielen Wirtschaftsbereichen Waschpulver, Farbe) und für militärische Zwecke (Treibstoff für Luft- und Unterwasserraketen) gebraucht wird. Der Markt dafür ist vollkommen unter Kontrolle der USA. Die Türkei verfügt auch, besonders in Ostanatolien, über große Chromvorkommen. Ein Teil der Chromproduktion liegt in den Händen der verstaatlichten Eti Bank, die Vermarktung aber wird von ausländischen Monopolen kontrolliert. Magnesit ist ein wichtiger Rohstoff für die Schwerindustrie; die Türkei steht an 9. Stelle der Weltproduktion. Drei ausländische Gesellschaften haben sich die Ausbeutung vorbehalten, zwei davon zu 100 Prozent in US-Besitz. 38-9
Zur Unterentwicklung und der imperialistischen Ausbeutung der Türkei gehört auch, daß ein großer Teil der Staatsausgaben nicht für den Ausbau der sozialen Infrastruktur oder für die Reform der Landwirtschaft verwendet wird, sondern dem Ausbau des militärischen Apparates dienen. 39
«Wer glaubt, nur mit dem Schwert siegen zu können, der wird schließlich eine Niederlage erleiden. Der eigentliche Sieg wird nur durch den Pflug errungen. Immer hat der Pflug das Schwert bezwungen.« (Mustafa Kemal Atatürk) 41
Äußere Anzeichen wie Lehmbauten, Dörfer für die der Fluß, sofern es einen gibt, sowohl Wasserreservoir als auch Abwasserkanalisation ist, signalisieren eine breite Verelendung der landlosen Bauern, der Kleinbauern und ihrer Familien. 41
So können die Bauern ohne Erlaubnis des Großgrundbesitzers keineswegs in einem anderen Ort als Landarbeiter tätig sein. 45
Die Großgrundbesitzer haben zudem Arbeitsvermittler eingeschaltet, die die Landarbeiter je nach Bedarf beschäftigen. 45
Auf der anderen Seite werden die Machtverhältnisse, gerade in Ostanatolien, nicht nur von den Großgrundbesitzern geprägt. sondern auch vom Militär, das durch ständige Überfälle auf die Bauern ein Klima des Terrors geschaffen hat, das jeglichen Widerstand sinnlos erscheinen läßt. 47
Das Besondere an den Köy Enstitüleri war gewesen, daß die Aufgaben des Dorflehrers nicht auf die Ausbildung der Kinder beschränkt blieben, sondern auf die gesamte Dorfbevölkerung ausgerichtet waren. 66
Sie bewirkte aber vor allem eine Bewußtseinsveränderung bei den Bauern selbst, die anfingen, ihre eigene Lage zu verstehen und zu verändern. Das hatte schließlich zur Folge, daß die Großgrundbesitzer, mit Hilfe der Geistlichkeit, Druck auf die Menderes-Regierung ausübten und daß schließlich die Köy Enstitüleri geschlossen wurden. 66
Schon zuvor waren in Ostanatolien alle Zweigstellen von TÖB-DER geschlossen worden, weil sich die Lehrervereinigung auf einem Kongreß für das Recht des muttersprachlichen Unterrichts eingesetzt hatte. 68
»Wir haben vor 5 Monaten unsere Ausbildung beendet und alle notwendigen Formalitäten für die Ernennung erfüllt. Das Kultusministerium gibt in der Öffentlichkeit immer wieder bekannt, daß die Ernennung aller Absolventen durchgeführt worden ist. In Wirklichkeit haben sie nur ihre Gesinnungsgenossen ernannt. und alle anderen wurden zurückgestellt. Wir protestieren gegen diese Auswahl nach der Gesinnung«. (Cumhuriyet, 7.3.1980) 69
Stalin warf daraufhin, im August 1946, der türkischen Regierung vor, sie habe die Vereinbarungen von Montreux nicht eingehalten, und verlangte die Auslieferung von sowjetischen Staatsangehörigen, die mit den Nazis kollaboriert hatten und in die Türkei geflohen waren. 70
1946 fanden die ersten Wahlen statt, an denen sich neben der Partei von Atatürk, die Republikanische Volkspartei CHP, auch eine Abspaltung von der CHP, die »Demokratische Partei« DP, beteiligte. Die neue Partei entwickelte antireformistische und prowestliche Züge, so daß sie sehr schnell zum Sammelbecken reaktionärer konservativer Großgrundbesitzer und des heimischen Kapitals wurde. Bei den Parlamentswahlen, im Mai 1949, gewann die Demokratische Partei mit einer überwältigenden Mehrheit und erhielt 408 Sitze im Parlament, die CHP dagegen nur 69. Celal Bayar wurde Staatspräsident und Adnan Menderes Ministerpräsident. Menderes, geboren 1899, war ein einflußreicher Großgrundbesitzer aus Aydin und Mitbegründer der Demokratischen Partei. Bei den ersten Gemeindewahlen am 3. September 1950 gewann Menderes erneut 560 von 600 Gemeinden und im Oktober bei den Provinzwahlen 55 der 67 Provinzen. Menderes war ein bedingungsloser Freund der USA 71
Bereits im Juni 1950 schickte er 4500 türkische Soldaten nach Korea, um die USA im dortigen Krieg zu unterstützen. 71
Am 18.2.1952 wurde die Türkei in die NATO aufgenommen. »Der Eintritt in die NATO besiegelte das Bündnis mit dem Westen und machte die Türkei erneut zu einer Halbkolonie. 71
Im Februar 1955 trat die Türkei dem Bagdad-Pakt bei, der nach dem Austritt des Irak in Cento umbenannt wurde. »Die uniformierten US-Spezialisten, Offiziere, Unteroffiziere sowie Soldaten durchdrangen die militärischen Einheiten bis zum Stabsquartier. Die türkische Armee wird nach dem US-Waffensystem umstrukturiert und ausgerüstet. Mit Erfolg begann die Amerikanisierung der Waffen, der Strukturen und der Erziehung der türkischen Armee.« (H. Keskin, S. 116) 72
Die Daten zu den türkisch-amerikanischen Beziehungen p. 72-3
Die Türkei ist nicht nur ein Waffenarsenal für US-Nuklearwaffen, sondern auch die wichtigste Nachrichtenstation für die USA. Einrichtungen der USA befinden sich in Sinop und Samsun, in Belbasi, in Diyabakir, bei Adana, Iskenderun und Yumurtalik. In Sinop befinden sich eine Radarstation und eine Basis für nukleare Raketenversuche. Betreut wird die Station von der »Army Security Agency«, einem Ableger der »National Security Agency« (NSA). 74
Wichtig für die USA ist die Basis Incirlik bei Adana. Incirlik ist nicht nur die bedeutendste taktische Kampftbasis für die US-Luftwaffe und ein nukleares Waffenarsenal der US-Truppen, sondern die größte Landbasis der USA im östlichen Mittelmeer. Sie kann jederzeit für einen Atomschlag und zur Konfliktintervention in der gesamten Region des Nahen und Mittleren Osten benutzt werden. 74
Die Türkei unterhält heute eine der stärksten Armeen im Nahen Osten mit mehr als 500 000 Mann, für deren Unterhalt ein Drittel des Staatshaushaltes eingesetzt wird. Gemessen an dem Nationaleinkommen zählen die Militärausgaben zu den höchsten der Welt. 74
Weder dem amerikanischen noch dem türkischen Parlament waren die »geheimen Details« des Agreements bekannt. Was nicht weiter verwunderlich ist, denn der geheimgehaltene Teil enthielt die Vereinbarung, daß es der USA erlaubt sein wird, die Basen zu benutzen, auch für Aktivitäten außerhalb der NATOGrenzen. In Artikel V dieses Hauptabkommens heißt es, daß der Umfang der Zusammenarbeit für Aktivitäten außerhalb der NATO in einem geheimen Zusatzabkommen niedergeschrieben ist. In diesem geheimen Abkommen, so enthüllte am 20. Juni 1980 die englische Wochenzeitung »New Statesmen«, wird festgehalten, daß die USA die Regierung der Türkei nicht von der Inanspruchnahme der Basen informieren muß und die Türkei nicht berechtigt ist, Aktivitäten zu kontrollieren. 75
In den »Ausführungs-Vereinbarungen für die Incirlik-Basis« wurde festgehalten, daß dort zwei Luftwaffeneinheiten mit taktischen Atomwaffen stationiert werden können, und zwar das US Air Force »401st. Tactical Flight Wing« - zur »Unterstützung des NATO-Verteidigungsplanes.« Die Basis und die gesamte Luftkontrolle dürfen nur vom US-Personal kontrolliert werden (are responsible for and authorised to control United States military aircraft - Text des Abkommens). Schließlich gibt es weitere Vereinbarungen. Beim Zusatzabkommen Nr. 3 wird die Vereinbarung auf nur 12 Militärstützpunkte beschränkt. Aber es gibt mehr als 20 US-Einrichtungen, einschließlich der wichtigsten in Diyarbakir, Kargapazar und Iskenderun. Über ihre Benutzung wurde in dem veröffentlichten Abkommen nichts gesagt. Es sind interessanterweise die US-Basen, die in Südostanatolien liegen und strategisch und taktisch von großer Bedeutung für die USA sind, bei Einsätzen und bei Beobachtungen der Nationen im Nahen Osten. Im Gegensatz zu den US-Basen in Griechenland können die militärischen Beobachtungsstationen in der Türkei alle militärischen Aktivitäten auch von Syrien, Irak und Griechenland kontrollieren (vgl. Claudia Wright, The Pentagon's secret deal with Turkey, in: New Statesmen, 20.6.1980, London). Die US-Wirtschaftshilfe wurde von Anfang an davon abhängig gemacht, daß die Interessen des US-Kapitals in der Türkei absolute Priorität hatten. Zahlreiche Reformen von Atatürk wurden en von der Regierung Menderes rückgängig gemacht; die größten Teile der staatlichen Industrie reprivatisiert; die freie Marktwirtschaft eingeführt. 75-6
.Ein großer Teil diente der Erschließung von Rohstoffen, die vor allem dem Export in den Westen dienten. Es wurden zahlreiche Gesetze erlassen, wie das Erdöl-Gesetz und das Gesetz für die Eisen- und Stahlfabriken in »Eregli«, formuliert von amerikanischen Wirtschaftsberatern. 76
Die industriellen und infrastrukturellen Investitionen entsprechen selten der realen Zahlungsfähigkeit des Landes, so daß ein wachsender Teil des Investitionskapitals über Kapitalimport und über die inflationäre Notenpresse beschafft wurde. 77
Die wirtschaftliche Verschlechterung wuchs, die äußere Verschuldung der Türkei wurde 1958 mit 1,2 Mrd. Dollar veranschlagt, wovon etwa die Hälfte auf westeuropäische Staaten und 57,35 Mio. Dollar auf die Weltbank entfielen. Um die türkische Wirtschaft zu stabilisieren, erfolgte gleichzeitig mit einem internen Stabilisierungsprogramm eine internationale Sanierungsaktion, das heißt eine Umschuldung. Zugleich wurde aus verschiedenen Quellen eine Anleihe von 225 Millionen Dollar gewährt, an der die USA mit 100 Millionen, die BRD mit 50 Millionen, die OECD mit 25 Millionen und hinsichtlich des Restes weitere OECD-Staaten beteiligt waren. (H. S. Ürgüpli, ebenda, S. 31) 77
*** [sammenlign tal med Perkins også for andres overtagelse af USAs byrder] ***
4½ Milliarden TL wurden von Spekulanten auf geheime Bankkonten nach Westeuropa verschoben - die Türkei blutete wirtschaftlich aus. 79
Am 27 Mai 1960, an einem Freitagmorgen, verkündete Radio Ankara, daß die Streitkräfte die Führung des Staates übernommen hätten. Militäreinheiten hatten in der Nacht die Regierungsgebäude und alle Parteilokale der »Demokratischen Partei« besetzt, ihre Führer und Funktionäre verhaftet, das Parlament aufgelöst und an die Stelle der gesetzgebenden Gewalt das aus 32 Offizieren bestehende »Komitee der Nationalen Einheit« gesetzt 79
... die neue Verfassung von 1961 ... Immerhin wurde ein Parlament installiert, mit einem Zweikammersystem (Senat und Parlament), das Verhältniswahlrecht und ein Verfassungsgericht eingeführt. Ein wesentlicher Beitrag zur Demokratisierung die Einführung von Grundrechten: Unantastbarkeit der Person, Schutz der Privatsphäre, Freizügigkeit, Gedanken- und Glaubensfreiheit, Gründung von Gewerkschaffen und das Streikrecht. Allerdings wurden diese Rechte in den folgenden Jahren zurückgenommen, bzw. hatten von Anfang an nur papiernen Wert. Beispielsweise profitierten die Kurden in keiner Weise von den neuen demokratischen Errungenschaften. 80
Die Form der politischen Intervention der amerikanischen Regierung änderte sich nach dem Mai-Putsch. Sie sahen nicht so sehr in der konservativen Regierung, sondern in den Militärs den Garanten für ihre politische und ökonomische Einflußnahme auf die Türkei. 81
Drei Monate nach dem Putsch unterzeichneten das »Komitee der nationalen Einheit« und die USA eine Vereinbarung, nach der die USA den Offizieren 1000 Millionen TL schenkten. Am 15.9.1960 schlössen das »Komitee« und die Weltbank ein Abkommen. 81
Die türkische Armee aber ist zu einer Klasse geworden. Sie ist der größte Investor des Landes.« (Time-Magazin, August 1972)
Das System ist einfach. Alle Offiziere müssen einen Beitrag ihres Gehaltes, zwischen 5 und 8 Prozent monatlich, an die Stiftung zahlen. Betrug ihr Gründungskapital 44 Mio. TL (mit Kapitalzuschuß der USA), erreichte ihre Bilanzsumme im Jahr 1969 bereits 915 Mio., 1975 25 Mrd. und Ende 1977 34 Mrd. TL. 82
Am 29. März 1980 unterzeichneten die Türkei und die USA eine Vereinbarung mit dem bezeichnenden Namen »Agreement for Cooperation on Defence and Economy (ACDE)«. 83
ledere i økonomien eller politik: Armeegeneral Memduh Tagmac und Armeegeneral Nazmi Karakoc, Generalmajor Mamduh Unlütürk, Nevzat Cimeci, Militärstaatsanwalt, General Faik Türün, 83, General Fuat Dogu, Admiral Celal Eyicioglu, Orhan Kabibay, Kemal Zeren, Generalmajor, Cezmi Biren, Admiral a.D., Ercüment Gökaydin, Generalmajor, 84
Insofern war es nicht weiter verwunderlich, daß im Verlauf der großen antiimperialistischen und antifaschistischen Bewegung in der Türkei, Ende der 60er Jahre, das Militär einschreiten mußte. General Cemal Tural, Generalstabschef und Förderer der Rüstungsindustrie, führte den antikommunistischen Kampf in der Armee an. 84
In diesem CIA Handlungsanleitungsbuch »Unterdrückung von Volksaufstanden in Theorie und Praxis« (Ayaklanmalari Bastirma Hareketleri-Teori ve Tatbikati) steht: »Unsere Sicherheit wird nicht nur von offenen Angriffen bedroht. Neben den offenen Angriffen existieren auch andere Bedrohungen, die nicht als Angriffe gesehen werden können, aber viel gefährlicher sind. Diese Bedrohungen sind Erneuerungs- und Reformansätze, die innerhalb des Landes durchgeführt werden sollen. 85
Inönü antwortete: »Ihr verlangt von mir eine unabhängige und eigenständige Außenpolitik. Viele verfangen das. Wie kann ich dies bewerkstelligen? Ich werde irgend etwas beschließen und diese Sachen dann den Fachleuten übergeben. Diese werden alles bearbeiten, mir Vorschläge übergeben, doch können sie das überhaupt? Hinter all diesen Fachleuten befinden sich ausländische Experten, die mit allen Mitteln versuchen, unsere Fachleute zu vergewaltigen, und wenn sie das nicht leisten, schieben sie die Arbeit auf die lange Bank. Und wenn das nicht ausreicht, treffen sie Gegenmaßnahmen. 87
Tatsache ist, daß die amerikanischen Experten in allen staatlichen Einrichtungen eingesetzt werden, wie dem Staatlichen Planungsamt, dem Staatlichen Personalamt, dem Amt für Kommunales Wesen, der Gendarmerie, dem Finanz- und Haushaltsausschuß, den Universitäten, dem Amt für technische Ausbildung, den Staatlichen Schiffslinien, insbesondere dem Innenministerium, dem Finanzministerium und besonders im Verteidigungsministerium. Hinzu kommt, daß das gesamte Kommunikationswesen von den USA beaufsichtigt wird. 87
Tatsache ist, daß schon in den 60er Jahren der MIT im Auftrag des CIA, nach dem Muster von Thailand, Indonesien und Griechenland, für die Türkei Massenverhaftungspläne für mißliebige Regimegegner ausarbeitete. In Griechenland hieß dieser Plan »Prometheus« und in der Türkei »DEV-KURT« (Rettungsaktion für den Staat). Die ersten Massenverhaftungen wurden genau nach diesem Plan durchgeführt. In einer einzigen Nacht verhaftete man 4000 Professoren, Studenten, Lehrer und pensionierte Offiziere. In den folgenden Tagen wurden sie in den Geschäftsräumen der Konter-Guerilla gefoltert und schließlich in Massenprozessen vor Militärgerichten abgeurteilt. Aufgestellt hatte den Plan ein Necip Yusufoglu. 89
Sein besonderer Schützling innerhalb der Konter-Guerilla war sein MIT-Kollege Mahir Kaynak. 90
Einer der führenden Konter-Guerilla-Führer in Istanbul schließlich war Necdet Kücüktaskiner. 90
In verschiedenen Orten des Landes werden kleine Beamte, Polizisten, Briefträger, Mitglieder des Stadtrates, Lehrer und manchmal ein Bürgermeister, also Menschen, die im Gegensatz zu den höheren Beamten im nahen oder unmittelbaren Kontakt zur Bevölkerung stehen, geopfert, um so den Menschen die Greueltaten der Revolutionäre vorzuführen. (...) Liberal eingestellte Personen neigen dazu, mit den Aufständischen zusammenzuarbeiten. Daher sind sie Zielscheiben terroristischer Anschläge. (...) Man gibt den Sympathisanten die Aufgabe, von der Bevölkerung Geld zu sammeln. Da das Geld für den Krieg notwendig ist und eine Seite stärkt, kann man aus den Geldsammlungsaktionen wichtige Informationen entnehmen. Von denen, die sich weigern, bringt man einige um. Solche Attentate sind nur solange wichtig, wie sie als Beispiele dienen. Daher sollten diese auch nicht geheim durchgeführt werden.« (F. A Lindsay: Unconventional Warfare, S. 5, zit. nach: CIA'nin Türkiye'deki kontergerilla Teorisi ve Uygulamasi, Istanbul 1978, S. 32ff) 91
Als am 25. Mai 1978 in der Universität von Ankara in der Fakultät für Architektur eine Bombe explodierte, stellten die Polizeiexperten fest, daß es eine Bombe amerikanischer Herkunft war. 93
Interne Berichte des US-Außenministeriums betrachteten damals Ecevit als »Gefahr für das westliche Bündnis«, weil er die Partei nach links geöffnet hatte. 93
Gleichzeitig mahnte Ex-General Faik Türün, Mitglied der Konter-Guerilla in Istanbul und Favorit für das Amt des Staatspräsidenten, im Frühjahr 1980, »daß mit den Angriffen gegen die Konter-Guerilla die Linke einen totalen Krieg gegen die Streitkräfte beginnt und die Armee beleidigt. Das kann dazu führen. daß es den jetzigen Regierungsmitgliedern wie einst Allende geht.« 94
Die Aufgaben der AIFLD waren: »Kooperation zwischen Gewerkschaft und Management, Verbreitung der Philosophie vom Ende des Klassenkampfes« und »Verhinderung kommunistischer Infiltration, und, dort wo sie besteht, sich von ihr zu befreien.« 97
Auch die US-Multis finanzierten die Arbeit der AFL/CIO im Ausland, was von den Gewerkschaftsführern dankbar begrüßt wurde. Unter diesen Multis waren: »Rockefeller Brothers Fund, International Telephone & Telegraph, Pan-Am, Standard Oil, Shell Petroleum, Pfizer International, Merck, Johnsen & Johnsen, Brazilian Light & Power, IBM World Trade Corporation, International Basic Economy Corporation, Bankers Trust Company, First National City-Bank, Mobil Oil Company, Coca-Cola Export Corporation, 3M-Company .,.« (D. Thompson, R Larson, in: Where were You Brothers, London 1978, S. 27) 98
Türk-Is ... die Ende der 60er Jahre eine unabhängige Konkurrenz erhalten hatte, nämlich DISK (Devrimci Isci Sendikalari Konfederasyonu - Progressive Arbeiter-Gewerkschafts-Vereinigung),die vor dem 12. März 1971 an massenhaften Streikaktionen und Widerstandsaktivitäten gegen die konservative Regierung beteiligt war. 100
AAFLIs erster Programm-Direktor für die Türkei war der ehemalige US-State Department Arbeitsattache, Emanuel Boggs. Boggs war zuvor Direktor des CIA-kontrollierten »Front Royal Institute« und danach in Chile tätig. 99
In Chile (wo Boggs zuvor beim CIA diente) wurde ein ähnliches Datenzentrum von der AIFLD und den chilenischen Arbeitervereinigungen aufgebaut, in dem alle Daten der Gewerkschaftsmitglieder gesammelt wurden. Nach dem Putsch gegen Allende wurden diese Daten vom chilenischen Geheimdienst DINA benutzt, um »Tausende von Arbeitern zu verfolgen und zu töten«. (F Hirsch, R. Fletscher: CIA and the Labour Movement, Nottingham 1977, S. 18) 101
Nicht nur der damalige Vorsitzende Halil Tunc hielt sich mehrmals in den USA auf, sondern auch Binali Yagison, Präsident der »Türkischen Gewerkschaft der Landarbeiter«, und Fuat Alan, Präsident der »Union städtischer Angestellter«. 101
side 101-3 har en liste over tyrkiske fagforeningsfolk med USA-ophold.
Nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 wurde DISK verboten, Tausende Gewerkschafter verhaftet 105
In der jungtürkischen Bewegung wucherte der Gedanke des Turanismus. Ziel dieser politischen Bewegung war die Einheit aller Turkvölker von Innerasien bis zum Balkan. 107
»Der Türkismus wurde mit Hilfe und Provokation der deutschen Imperialisten in der Armee immer stärker, und es wurde über den Iran Heimatbesuche vorbereitet Es wurden Rettungskomitees für die unterdrückten Türken (im Ausland) gegründet, die Idee der eingekerkerten Türken wucherte wie Pilze aus dem Boden. Unsere eigenen Probleme hatten wir absolut vergessen, wir wollten die eingekerkerten Türken, das Öl von Baku und Musul retten und das für die Deutschen. 107
1908 gründeten die Turanisten die Türk-Ocagis, die »alle Elemente des Reiches mit allen Mitteln aufrichten sollten.« 107
Dabei betonten die Ideologen des Turanismus während des 1. Weltkrieges die Artverwandtheit zwischen Pantürkismus und Pangermanismus: 108
Schon in der turanistischen Ideologie Anfang des 20. Jahrhunderts verband man die deutschen Ideale mit den türkischen. 108
»Turan ist kein illusorisches Vaterland; Die in Asien nebeneinander wohnenden türkischen Stämme werden sich unter der türkischen Fahne sammeln und ein großes Kaiserreich bilden. Turan ist das Vaterland des Großtürkentums. Turan ist aber nicht das Vaterland der Vaterlandslosen.« 109
»Eure erste Pflicht ist es, mit eurer Einheit im Iran einzumarschieren, Teheran zu besetzen, die iranische Regierung von den Russen zu säubern, wenn möglich in der Umgebung von Turkistan einen Aufstand zu provozieren. 109
Aufgrund der Zerstörung des Osmanischen Reiches wurde die Idee des Turanismus durch die Ideologie der Anatolisierung ersetzt. 110
Der neu entstehende Türkismus und der Befreiungskampf unter Kemal Atatürk mußten notwendigerweise andere Ziele setzen. Laizismus und Modernismus waren die Ideale, die in krassem Gegensatz zu Turanismus und Pan-Islamismus standen. 110
Aber als Atatürk dann unter dem Banner der nationalen Einheit - ähnlich wie die Jungtürken gegen die Armenier - gegen die Kurden zu Felde zog, wurde die Ideologie des Türkismus wiederum zum Herrschaftsinstrument, um andere in der Türkei lebende Völker mit Gewalt zu assimilieren. 110
Ende der 30er Jahre florierte der Pan-Turanismus erneut, mit erheblicher Unterstützung von Nazi-Deutschland. In den Schulen wurden in Geschichte, Literatur und Sprache das Erbe Zentral-Asiens und der rassistische Mythos gelehrt. Zeitschriften unterstützten den Pan-Turanismus, z.B. die Zeitschrift »Bozkurt« 'Grauer Wolf' von Reha Oguz Türkan. 110
In einem Geheimbericht des »Chefs der Sicherheitspolizei« an das Auswärtige Amt, beide in Berlin, wurde am 9.10.1944 mitgeteilt, »daß es im Interesse des Reiches liege, mit pantürkistischen Gruppen Kontakte zu pflegen. Bislang bestanden aufgrund ihrer Haltung gute Verbindungen zu folgenden Personen: Alparslan Türkes, Absolvent einer Offiziersschule und Führer der pan-türkischen Bewegung.«. 112
Die in der Türkei lebenden Nicht-Türken mit türkischer Staatsangehörigkeit sind Tscherkessen, Bosniaken, Lazen, Albaner, Kurden usw. Sie soll man in die Länder schicken, wo sie hingehören.« 112-3
1960 tauchte Alparslan Türkes wieder auf. Bis dahin war er in der türkischen Militärmission in Washington tätig gewesen, im Jahr 1958 hatte er die Schule für Atom- und Nukleartechnik m der Bundesrepublik besucht. Türkes gehörte als Oberst zu einer Gruppe von 32 überwiegend kemalistisch orientierten Offizieren, die die damalige Menderes-Regierung stürzten. 113
Türkes beschrieb ihre Aufgaben wie folgt: »Die Jugendorganisationen der Partei betreiben sportliche und kulturelle Aktivitäten. In ihnen wird unter anderem Judo gelehrt. Die Kommunisten sollen nicht glauben, daß das Land niemandem gehört und sie ihre Herrschaft auf der Straße errichten können. Es gibt heimatliebende, nationalistische Jugendliche, die in einer auch für die Kommunisten verständlichen Sprache sprechen werden. Deshalb bilden wir unsere Jugendlichen kämpferisch aus.« (Zit. nach: Politika, 1.5.1977) 116
Graue Wölfe = Bozkurtlar 118
Gewaltaktionen gegen die erstarkende linke Bewegung: p. 118-2
»Wenn Ihr Kurden weiter Eure primitive Sprache sprecht..., werdet Ihr von den Türken auf dieselbe Weise ausgerottet, wie man schon die Georgier, die Armenier und die Griechen bis auf die Wurzeln ausgerottet hat. Und selbst wenn Ihr 100 Prozent der Bevölkerung bildet, müßt Ihr Euch fortscheren. Ihr könnt die UNO bitten, Euch eine Heimat in Afrika zu geben, sonst wird die geduldige türkische Rasse zu einem tobenden Löwen, den niemand aufhalten kann.« (Ötüken, Nr. 42, Juni 1967) 123
»Da das Land der bäuerlichen Bevölkerung durch Erbschaft immer kleiner wird, muß, anstelle einer Bodenreform, das Grundstück der Kontrolle der potenten Großgrundbesitzer unterstellt werden.« (S. 188) 125
Die von den faschistischen Killern benutzten Waffen erhielt die MHP auf verschiedenen Wegen. Einmal kommen sie aus der BRD, teilweise aus Belgien, wo die Firma Herstall automatische Waffen an die MHP liefert. »Teilweise bekommen die Faschisten auch Waffen von der Armee und der Gendarmerie, die mit oder ohne Billigung der Verantwortlichen aus den Waffendepots verschwinden. Da die MHP die Waffenfabrik in Kirikkale, wie auch andere staatliche Betriebe kontrolliert, ist auch in der Türkei für Nachschub gesorgt, 132
Den besonderen Haß der türkischen Faschisten hatte sich der von Ecevit neu ernannte Polizeichef von Adana, Cevat Yurdakul, zugezogen. Sofort nach der Machtübernahme durch Demirel, im Oktober 1979, wurde die von ihm gebildete Einsatzgruppe gegen die rechten Terroristen vom neuen Innenminister aufgelöst. Er selbst wurde schon am 28. September 1979 auf dem Weg zu seiner Dienststelle erschossen. 135
Am 28. April 1978 gewährte Strauß dem Faschisten Türkes eine Audienz. 139
Ziel der von den Faschisten betriebenen Hetze und Terrorkampagnen ist es, die vorhandenen »Entfremdungstendenzen der ausländischen Arbeitnehmer zur Gewerkschaft zu verstärken, die Ausländerfeindlichkeit zu erhöhen und damit das Agitationsfeld der Rechtsextremisten zu verstärken. Heute ist davon auszugehen, daß besonders rechtsradikale Gruppen diese Entfremdung bewußt betreiben, um die so in die Isolation getriebenen ausländischen Arbeitnehmer leichter für ihre rechtsextremistischen Ziele gewinnen zu können.« 141
Die Grauen Wölfe verfügen darüber hinaus über exzellente Kontakte zur europäischen militanten Faschistenszene. Die französische Faschistenorganisation »Ordre Nouveau« bezeichnet die MHP als »Bruderpartei«. Danach arbeitete die MHP mit der bewaffneten Nachfolgeorganisation von Ordre Nouveau, der FANE, zusammen, die für zahlreiche Bombenanschläge auf jüdische Einrichtungen in Paris verantwortlich zeichnet. Eine Unterorganisation dieser militanten Terroristen ist die Gruppe »Okzident«. Sie versorgt die türkischen Rechtsextremisten mit Waffen. »Okzident« wiederum hat beste Kontakte zu bundesdeutschen neonazistischen Kampfgruppen. Entsprechend harmonisch sind die Verbindungen zwischen der deutschen Neonazi-Gruppe um Roeder, die Anschläge auf Asylantenheime durchführt, und den türkischen Grauen Wölfen. Ein Mitglied der VSBD (Volkssozialistische Bewegung Deutschlands), deren faschistischer Aktionismus zu zahlreichen Überfällen auf die verhaßten »Linken« geführt hat, berichtet stolz: »Wir arbeiten mit den Grauen Wölfen zusammen. 148
Gegenüber »Le Monde« berichtete ein Bewohner des Hauses, in dem die FANE ihr Büro unterhält: »Am 24.11.1979 organisierte Herr Frederiksen ein Bankett in meinem Lokal. Es waren ca. 50 uniformierte Menschen, sie trugen alle Hakenkreuze und verkauften Poster von Hitler für 5 Francs. Einige sprachen deutsch, andere italienisch. Es gab auch Belgier dabei. Meiner Frau gegenüber machten sie den Nazi-Gruß.« (Le Monde, 2.10.1980) 149
Die Identitätskrise der Türkei entstand aus dem Zusammenprall zweier kultureller Traditionen: Die eher säkularisierte Eliten-Kultur traf auf die stark religiös verwurzelte Volkskultur.« (Zebra Önder: Die Türkei im Konflikt zwischen Europa und der islamisch-nahöstlichen Umwelt, Vortrag am 19. September 1980 in Brüssel, Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung) 150
1924 wurde der letzte osmanische Kalif, Abdull Mecit, das religiöse Oberhaupt des Welt-Islams, auf Veranlassung der türkischen Regierung seines Amtes enthoben und das Kalifat abgeschafft. Gleichzeitig wurde das gesamte Vermögen des islamischen Klerus beschlagnahmt, die religiösen Schulen geschlossen. 151
1930 gingen Mitglieder der Naksibende-Sekte unter der Führung von Derwisch Mehmet auf die Straße mit der Absicht, den Sultan wieder zum Kalifen zu ernennen und den Staat nach den Regeln des Korans zu leiten. 151
In den 60er Jahren erhielt der Islam in der Türkei ein neue ideologische Funktion, die einer antiliberalen, antisozialistischen Bewegung. 155
In der gleichen Zeit fand der Prozeß der Umwandlung des kleinen Handelskapitals zum Industriekapital mit seinen gesamten Konzentrationsmechanismen statt. Davon waren im wesentlichen Großgrundbesitzer im Osten, die noch nicht wie ihre Unternehmerbrüder im Westen kapitalisiert waren. betroffen und die Händler und Kaufleute in den Klein- und Mittelstädten, die um ihre Existenz bangten. 155
Finanziert wurden die religiösen Militanten vom Ausland. Ausländische Öl-Gesellschaften taten sich dabei besonders hervor. Die islamische Sekte Risali-i Nur, die in West-Berlin ansässig war, wurde mit deutscher, holländischer und amerikanischer finanzieller Unterstützung versehen. Im Frühjahr 1969, als es zu massiven antiamerikanischen Bewegungen in der Türkei kam, wurde die islamische Reaktion von ARAMCO , der »Arabisch-Amerikanischen Ölgesellschaft« unterstützt. Diese Gesellschaft hat auch die Pan-Islamische Organisation, bekannt als »Union des Welt-Islam«, aufgebaut. Die Türkei wurde in dieser Organisation durch Yasar Tunagür, dem Direktor des Amtes für religiöse Angelegenheiten, repräsentiert. Der Kern dieser vom Ausland finanzierten Gruppen war der »Verein zur Verbreitung der Wissenschaft«. 156
Die AP wird als Handlanger der städtischen Bourgeoisie bezeichnet. Erbakan war gegen den wilden Liberalismus genauso wie gegen Interventionen des Staates in die Ökonomie. Die prominentesten Mitglieder der MSP sind daher auch die lokalen Vorsitzenden von Handel und Industrie in den mittelanatolischen Städten. 158
Danach hätte der Gründer der Süleymanisten freie Bahn gehabt, Staatsoberhaupt des neuen türkisch-islamischen Staates zu werden. Um diesem Ziele nahe zu kommen, wurde unter der Leitung des früheren Mufti von Jerusalem eine Militäreinheit aufgebaut, die illegal aus der Türkei ausreiste und sich in Jugoslawien Hitlers islamischen SS-Einheiten anschloß. (Dokumentation des DGB; Hintergründe türkischer extremistischer islamischer Aktivitäten in der BRD, Düsseldorf", Februar 1980, S. 7) )
Sicher ist inzwischen, daß die Süleymanisten enge Beziehungen zu der Organisation der Internationalen Ölgesellschaft ARAMCO hatten, die die Organisation der Weltmuslim-Liga (rabita-al-alam-al-islami) und die Konferenz der internationalen Muslim-Organisationen (mu'tamar al-munazzamat al-islamiya il alalam al-islami) finanziert. 161
Es ist nicht verwunderlich, daß gerade die Juweliere den Wechsel eines Abgeordneten der CHP in die AP finanzierten. Denn Ecevit war derjenige, der Initiativen ergriffen hatte, die den Juwelieren vorschrieben, daß sie ihre Einnahmen und Ausgaben schriftlich festhalten müssen. In der Türkei ist bekannt, daß das meiste Gold, das in den Juweliergeschäften zu kaufen ist, geschmuggelte Ware ist. Das Ziel von Ecevit war nun, daß die Juweliere zum einen Steuer zahlen sollten, und zum anderen der Goldschmuggel eingeschränkt wird. 163
Mehrmaliger Ministerpräsident und Ex-Ministerpräsident Süleyman Demirel, politischer Repräsentant des westlich orientierten Großkapitals und der Großgrundbesitzer, verdeutlicht durch seinen persönlichen Aufstieg, in welchem Umfang demokratische Entwicklungen in der Türkei bei den bürgerlichen politischen Parteien ein Handelsgeschäft der Herrschenden darstellten. 164
Unterstützt durch ein Eisenhower-Auslandsstipendium ging er zwecks weiterer Studien in die USA. 164
Das Vermögen des kleinen Bauernjungen und seiner Sippe wurde Anfang der 70er Jahre der Öffentlichkeit bekannt. Von diesem Zeitpunkt an sprach man von »Brüdern und Neffen« der Familie Demirel, die nicht nur den türkischen Staat betrogen, sondern auch von ihrem Verwandten Süleyman gedeckt wurden. 165 [Der er eksempler på side 165]
Wesentliche Veränderungen erbrachte erst die neue Verfassung des Jahres 1961, die am 9.7.1961 von der »verfassungsgebenden Versammlung der türkischen Republik« verabschiedet und am 9. September 1961, in einem Referendum, durch das türkische Volk mit 63prozentiger Zustimmung angenommen wurde.166
Bereits im Februar 1961 gründeten die Nachfolger der inzwischen aufgelösten Menderes-Partei, DP, die Gerechtigkeitspartei, Adalet-Partisi (AP). Gründer waren eine Gruppe ehemaliger Abgeordneter der Demokratischen Partei und Offiziere, deren Dienst 1960 durch die Junta ignoriert worden waren. Seit dem Tod ihres ersten Vorsitzenden, Ragip Gümüspala, 1964, wurde die AP von Süleyman Demirel geführt. 167
Diese Entwicklung führte dazu, daß Angehörige des Mittelstandes, die ihre Existenz vom Großkapital gefährdet sahen, eine neue Partei, die islamische »MNP« (Milli Nizam Partisi), die sich später »MSP« (Nationale Heilspartei) nannte, unter der Führung von Erbakan gründeten. 167
Die zeitweise immer wieder aufbrechenden Proteste der MSP gegen die westlichen Tendenzen sind eher mit Existenzangst als dem Glauben an die islamische Religion zu erklären. 168
Demirel plante daher 1970 ein Verbot des drei Jahre zuvor gegründeten Gewerkschaftsbundes DISK, der sich von der konservativen Dachgewerkschaft Türk-Is abgespalten hatte. 168
Im Gegensatz zur europäischen Studentenbewegung konnte sie weitgehend die Zusammenarbeit mit der Arbeiterklasse verwirklichen. Demirel und die amerikanischen Berater sahen die einzige Rettung vor einem sozialistischen Umsturz in der Intervention der Militärs. 168
Sie kamen einem Putsch linker reformistischer Offiziere aus der Marine zuvor, die ebenfalls einen Putsch planten, um eine unabhängige sozialistische Türkei einzurichten. Die Offiziere wurden vom CIA verraten, der den rechten Generälen jeglichen Handlungsspielraum einräumte. 169
Das Wahlergebnis von 1973 wurde, vollkommen unerwartet für Demirel, zu einem persönlichen Sieg Ecevits und brachte eine Wiederauferstehung der schon tot geglaubten CHP Sie erreichte 185 Parlamentssitze(33,4 Prozent der Stimmen), die AP dagegen nur 149 Parlamentssitze (29,8 Prozent der Stimmen). Die MSP erhielt 48 Sitze, die MHP 3 Sitze. Die konservativen Rechtsparteien hatten zwar die Mehrheit, waren aber unter sich vollkommen zerstritten, und alle, außer der AP, lehnten Demirel als Regierungschef ab. 170
... kam es am 25.1.1974 zu einer Regierungskoalition zwischen der CHP und der MSP. 170
1967 verabschiedete die CHP ein Reform-Programm; die Fraktion der Konservativen trat zu einem überwiegenden Teil aus der Partei aus und gründete die »Nationale Vertrauenspartei«, CGP 171
In dieser Regierungsphase wurde Ecevit in den Sog des Zypernkonfliktes gezogen, als am 15. Juli 1974 von der Militärjunta in Athen ein Putsch gegen den damaligen zypriotischen Erzbischof Makarios geplant wurde. Wie sich später herausstellte, wurde der Plan vom CIA mit den Putschisten in Athen abgesprochen, und Nikos Sambson von den Putschisten sollte als neuer Staatspräsident eingesetzt werden. Dieser war ein Mann, der der gewalttätigen griechischen paramilitärischen Gruppe EOKA angehörte und wegen seiner Massaker an Türken allgemein bekannt war. Die Putschisten und der CIA waren der Meinung, daß die Türkei, aufgrund ihrer NATO-Verbindungen und Verpflichtungen dem Druck der USA ausgesetzt, nicht intervenieren würde. Allerdings beschloß der »Nationale Sicherheitsrat« in Ankara, bestehend aus führenden Regierungsmitgliedern und Armeeangehörigen, die Invasion auf Zypern, die am 20. Juli 1974 um 6 Uhr, begann. Dabei benutzte die türkische Armee die Waffen der NATO ohne Einwilligung der USA. 40 Prozent des zypriotischen Gebietes wurden von der türkischen Armee besetzt, wobei es zu Plünderungen und Massakern in großem Umfang an der griechisch zypriotischen Bevölkerung kam. Die von der türkischen Armee besetzten Gebiete gingen weit über das hinaus, was bislang von Türken bewohnt war. Die massentouristischen Anlagen und die landwirtschaftlichen produktiven Großbetriebe befinden sich seitdem unter türkischer Herrschaft. Nach der Flucht der Griechen vom Nordteil in den Süden wurde der Bevölkerungsmangel der Nordhälfte durch Umsiedlung von Arbeitslosen und landlosen Bauern aus Anatolien kompensiert. 171-2
Dem setzte Ecevit, zumindest verbal und auf dem Papier, ein anderes Wirtschaftsmodell entgegen, das zu einer unabhängigen Volkswirtschaft führen sollte. Es handelt sich dabei um den »Halk sektörü«, den Volkssektor, der sich unabhängig vom Westen entwickeln sollte. 173
Bei den Investitionen befolgt der Volkssektor das ökonomische Prinzip der Kostenminimierung, während bei den Privatunternehmern das Ziel Gewinnmaximierung im Vordergrund steht. 173
Der prowestlich orientierte Ecevit, der sich vom Westen blockiert fühlte - sein Pressesprecher sprach in diesem Zusammenhang von einer »gezielten Wirtschaftsblockade« (gegenüber den Autoren) -, wandte sich auch an die UdSSR. Ein Grund war, daß er die Erpressungsversuche des IMF zur Erlangung von Krediten nicht akzeptieren konnte und die sozialen Folgen voraussah. So hat er sich der UdSSR als Partner angeboten, aber mehr um Druck auf den Westen auszuüben, als daß es eine tatsächliche Hinwendung an die UdSSR gegeben hätte. Hinzu kam, daß auch die UdSSR nicht bereit war, der Türkei sofort zu helfen - die Kredite wären erst nach langen Verhandlungen gewährt worden. Gleichzeitig wurde aber ein Abkommen zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und der Türkei unterzeichnet. Dieses zeigt die »klassischen Merkmale« der sowjetischen Entwicklungshilfe. »Die in Frage kommenden Industrieanlagen (Erdölraffinerie in Izmir, Stahlwerk in Iskenderun und Aluminiumwerk in Seydisehir sollten ausgebaut werden) können nur aufgrund der sowjetischen Technologie projektiert und ausschließlich mit sowjetischen Materiallieferungen gebaut werden. Die von der UdSSR erhaltene Wirtschaftshilfe mußte die Türkei entweder mit Erzeugnissen aus der laufenden Produktion der errichteten Anlagen oder mit anderen Exportgütern türkischer Herkunft begleichen.« (Handelsblatt, 29.12.1977) 174-5
Zum einen wurde unter Ecevit die Unterdrückung der Kurden im Osten der Türkei fortgesetzt, die sich in nichts von der vorhergehenden Unterdrückungspolitik unterschieden hatte. 175
Er hatte es nicht gewagt, das Krebszentrum der MHP, die Parteiorganisation in Ankara, zu verbieten und die Verantwortlichen ins Gefängnis zu werfen, obwohl seinem Ministerbüro alle Dokumente vorlagen, um die Führer der MHP für lange Zeit hinter Gitter zu bringen. Mit seinem ängstlichen und zögernden Verhalten hatte er sehr schnell das Vertrauen im Volk verloren. das hoffte, Ecevit würde den faschistischen Spuk hinwegfegen. 176
Innerhalb der CHP befand sich vor dem Militärputsch im September 1980 auch eine linke Fraktion, die sich aus ca. 50 Abgeordneten zusammensetzte. Ihr Wortführer war der abgeordnete Süleyman Genc aus Izmir. 176
Demnach wird in Zukunft in der Türkei nur noch auf Zeit eine Person Parteivorsitzender werden. Damit wollen die Militärs den Einfluß von Führerpersönlichkeiten abschaffen, um somit auch gleichzeitig den politischen Einfluß der Parteien zu brechen. 177
Für die Landbevölkerung hingegen fand sich auch zu diesem Zeitpunkt keine gewerkschaftliche oder politische Interessenvertretung. 178
So besetzten im Januar 1970 landlose Bauern das gesamte Land, das einem Aga gehörte. Mit einer Privatarmee erkämpfte der Aga das besetzte Land bei Araban/ Mardin wieder zurück. Im März nahmen 125 landlose Bauern aus dem Dorf Hacimümin bei Adana das früher von einem Aga besetzte Land von 300 ha wieder zurück und begannen es zu bewirtschaften. Am 28. Juli 1969 beteiligten sich in Hilvan/Urfa 20 000 Bauern an einer Massenkundgebung gegen die Agas. Trotz des strikten offiziellen Verbotes des Gebrauchs der kurdischen Sprache wurden die Ansprachen an die Bauern in Kurdisch gehalten. 179
Ohne jegliche richterliche Verfügung wurden am 1. April 1970 die gesamten Einwohner von Silvan militärisch angegriffen. 3144 Männer wurden verhaftet, Kinder mißhandelt und Frauen vergewaltigt. Massenweise zusammengetriebene Einwohner der Stadt mußten sich auf den Lehmboden legen. Dann führten die Jandarma-Kommandos auf dem lebenden »Teppich« türkische Volkstänze auf 13 Bauern wurden getötet. Ein Augenzeuge, der Hodscha Abdul Kerim: »Sie haben uns nicht nur gefoltert, sondern ständig beschimpft: Ihr müßt dieses Land verlassen. Ihr seid nicht auf der Seite der türkischen Republik. Ihr seid ungläubig. Wir suchen für euch ein Land in Afrika.« 179
Bei den Auseinandersetzungen gab es 6 Tote. Trotz dieser systematischen Unterdrückung der Arbeiter wurden in den zehn Monaten zwischen Juni 1970 und Februar 1971 über 130 Fabriken besetzt oder bestreikt. Unter den Fabriken waren AEG, Fiat, BP, Grundig, Uniroyal und Goodyear, das heißt Unternehmen, die stark vom ausländischen Kapital durchdrungen und an denen die Militärs wirtschaftlich beteiligt waren. Der Militärputsch vom 12. März 1971 beendete schlagartig Arbeiteraufstände und Bauernbewegungen. 180-1
1973 beschloß das damals handlungsunfähige Parlament auf Befehl der Generäle, »Staatssicherheitsgerichte« in der Verfassung zu verankern. Deren erklärte Aufgabe sollte sein, »die Linken zu bekämpfen und die Universitäten von linken Elementen zu säubern«. In die Kompetenz der Sondergerichte sollte auch das Versammlungs- und Demonstrationsrecht und das Gesetz über Streiks und Aussperrungen fallen. DISK rief als Protest zur »allgemeinen Trauer« auf. Mehr als 700000 Arbeitnehmer nahmen an den Protesten teil, während »Türk-Is« sich zurückhielt. DISK gelang es zum ersten Mal in der türkischen Geschichte, im Jahr 1977 den 1. Mai in Istanbul zu feiern. In der Türkei gilt seit 51 Jahren der 1. Mai als Festtag des »Frühlings und der Blumen« (Bahar ve Cicek Bayrami). Diesmal wurde auf dem Taksimplatz »gegen Faschismus und gegen die Preiserhöhungen« demonstriert. DISK konnte 1 Million Menschen mobilisieren. 181
Diese Manifestation endete mit einem Blutbad am späten Nachmittag, als von verschiedenen Plätzen aus auf die Arbeiter das Feuer eröffnet und durch Panik und Schußverletzungen 35 Arbeiter ermordet wurden. Hintermänner waren der türkische Geheimdienst MIT, die MHP und die »Konter-Guerilla«. 182
Alle Funktionäre [i DISK, sept. 1980], und zwar ausnahmslos vom Vorsitzenden bis zum Betriebsvertreter, wurden in Haft genommen. 184
Einen alternativen Ansatz zu einer breiten Bewegung gegen das zentralistisch ausgerichtete kapitalistische System bieten zweifellos die Widerstands-Komitees. Sie entstanden in der Periode der 1. Regierung der Nationalistischen Front im Jahr 1975. Ihr Ziel war es, die Angriffe der faschistischen Kommandos zu unterbinden und ihren Stadtteil bzw. Arbeitsbereich vor diesen Angriffen zu schützen. Ob in Schulen, Fabriken, Stadtteilen, Dörfern, Überall dort, wo faschistische Aggressionen das Leben für die Bevölkerung unerträglich machten, kam es zur Gründung der Widerstandskomitees. 186
Die Vorgänge der Massenfolterungen nach dem 12. März 1971 haben selbst die »Internationale Juristenkommission« in Genf und »Amnesty International« in London auf den Plan gerufen. Gerade die Einheiten der »Konter-Guerilla« hatten maßgeblichen Anteil an den Folterungen. Dazu gab es besonders ausgebildete Offiziere, die »Befragungsoffiziere« und »Befragungsmannschaften«, die als Folterknechte bei den Oppositionellen berüchtigt waren. Im Mai 1973 legte Amnesty International dem Europarat in Straßburg umfangreiches Material über Folterungen vor, u.a. auch einen aus der Türkei geschmuggelten Film, der 24 Minuten lang 28 gefolterte Menschen zeigte. Schon damals schwiegen die westlichen Regierungen, besonders die Bundesrepublik- ein Vorgang, der sich 1980/81 wiederholte. 192
Grundlage des polizeilichen Aufklärungs- und Überwachungsapparates ist ein großzügiges Prämiensystem für alle Arten brauchbarer Anzeigen. Die Bespitzelung gerade durch :konservative und faschistische Personen führt immer wieder zu ^Massenverhaftungen. Führt der Tip zu einer gelungenen 'Polizeiaktion, so erhält der Anzeiger eine Geldprämie. 193
... die türkische Geheimpolizei MIT (Milli Istihbarat teskilati) 193
Ein Autoschmuggler in Istanbul, der 12 Autos geschmuggelt hatte, hatte im gleichen Gerichtsgebäude 12 verschiedene Prozesse laufen, für jedes Auto einen Prozeß. In jedem Prozeß erhielt der Täter 5 Jahre Gefängnis, insgesamt 60 Jahre. Oder: der verantwortliche Direktor einer linken Zeitung. Für 50 Ausgaben, für die er verantwortlich war, wurde er entsprechend den Paragraphen 141/142 StBG (kommunistische Propaganda) pro Nummer der Zeitung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt: 50 Jahre Gefängnis. 194
»Die bürgerlichen Grundrechte und -freiheiten der türkischen Verfassung sind gewährleistet.« (Auswärtiges Amt, Bonn, 14.5. 1980) Die Bundesregierung ist bis zum heutigen Tag von dieser offiziellen Version nicht abgerückt, obwohl die Verfassung in der Türkei außer Kraft gesetzt worden ist. 206
Begründet wird diese Willkür mit den Paragraphen 141 und 142 des türkischen Strafgesetzbuches. Demnach wird mit Zuchthaus von 8 bis zu 15 Jahren bestraft, »wer in der Absicht die Diktatur einer Gesellschaftsklasse über andere Gesellschaftsklassen zu errichten oder eine Gesellschaftsklasse zu unterdrücken oder die wirtschaftliche oder soziale Grundordnung des Landes zu zerstören, Vereinigungen, gleichgültig in welcher Form oder unter welchem Namen organisiert oder zu organisieren versucht oder die Tätigkeit solcher Vereinigungen reguliert oder befehligt oder leitet oder Instruktionen erteilt (...)«(§141, Abs. 2) 207
Dieser Zynismus und die offensichtliche Artverwandtschaft mit den jeweilig autoritären-reaktionären Regierungen, ob Demirel oder Militärjunta, führt für die betroffenen Asylanten dazu, daß sie wieder in ihr Heimatland abgeschoben werden, selbst wenn ihnen dort das Gefängnis droht. Makaber wird dies, wenn man weiß, daß sowohl die Botschaft der Bundesrepublik in Ankara als auch das Generalkonsulat in Istanbul zahlreiche Dokumente über Folterungen erhalten hatten, sogar in deutscher Übersetzung, bislang jedoch nie die Existenz von Folter öffentlich anerkannten. Durch ein neues Gesetz, daß nach dem Militärputsch vom »Nationalen Sicherheitsrat« verabschiedet worden ist, werden Personen, die im Ausland Asyl beantragt haben, wenn dieses Asyl dort nicht anerkannt wird, und sie wieder in die Türkei zurück müssen, wegen Beleidigung der Republik angeklagt. 209
Orla Jordal, 2007
Må gerne gengives - helt eller delvist -med kildeangivelse. Dog må teksten ikke ændres og der skal være en aktiv link til det oprindelige dokument. Dette web site er absolut non profit og anvendes materialet i anden sammenhæng end non profit, fair use, så forudsætter det skriftlig tilladelse fra Jordal Samfundskritisk.
This document may contain copyrighted material whose use has not been specifically authorized by the copyright owner. I am making this article available in my efforts to advance the general understanding. I believe that this constitutes a 'fair use' of the copyrighted material. If you wish to use this copyrighted material for purposes of your own that go beyond 'fair use,' you must obtain permission from the copyright owner.
Rettelser og andre forslag til forbedringer modtages meget gerne - også meddelelse om døde links - på e-mail: orla@jordals.dk
Dokumentet er sidst redigeret: